Notruf Kommune

Wann: Back to Calendar 1. April 2014 @ 17:00 - 19:00
Wo: ver.di Bochum - Herne
Universitätsstraße 76
44789 Bochum
Deutschland
Kategorien:
Bochum

Das Bochumer Bündnis lädt ein zum Politiker-Speed-Dating:

  • Wie kann Bochum finanziell wieder handlungsfähig werden?
  • Die Schulden wachsen immer weiter!
    Jetzt sind es bereits 1,5 Mrd. € für die Stadt Bochum…
  • Den Bürger_innen noch mehr Leistungen streichen?
    Wir sagen NEIN!
  • Wir wollen eine lebenswerte Stadt!
  • Kaputtsparen ist keine Lösung!

Die Einnahmen der Städte erhöhen! Reichtum besteuern!
Vermögenssteuer wiedereinführen! Reichenabgabe!
Das waren vor der Bundestagswahl Forderungen für die sich auch die Parteien SPD, Die Grünen und die Linke eingesetzt hatten. In den Koalitionsvereinbarungen tauchen diese Forderungen nach Umfairteilung nicht mehr auf und sind kein Thema für die Regierungen in Bund und Land. Dabei hätten die SPD und die Grünen die Möglichkeit als Regierungsmitglieder in Berlin und Düsseldorf hier Zeichen zu setzen!

Wie sollen unsere Städte finanziell wieder handlungsfähig werden?
Was wollen die verschiedenen Parteien hier unternehmen?
Wie soll das finanziert werden?

Vertreter_innen der Parteien im Bochumer Rat werden hierzu Stellung beziehen und sich im Vorfeld der Kommunalwahlen den Fragen Bochumer Büger_innen stellen.

  • CDU: Dennis Radtke, Kandidat für das Europaparlament
  • Die Grünen: Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion
  • Die Linke: Ralf Lange, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl
  • SPD: Dr. Peter Reinirkens, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion

Einladung als PDF-Datei.

 

 

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